Die FDP-Fraktion spricht sich für den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes im Kaltbach aus. Das Vorhaben ist sinnvoll, zweckmässig, zukunftsorientiert und die beste Lösung, um die Verwaltung an einem Standort zusammenzuführen. Alternative Projekte wären örtlich verzettelte Standorte, teure Mietlösungen und mit aufwendigen Provisorien behaftete Neubauten. Durch die Zusammenlegung der verschiedenen Standorte auf kantonseigenem Land können Betriebsabläufe optimiert sowie Mieten und Stellen eingespart werden. Der Wegzug von den bestehenden Standorten, darunter das ehemalige AHV-Gebäude in Schwyz, eröffnet die Möglichkeit, diese Flächen für neue privatwirtschaftliche Zwecke zu nutzen. «Mit Baukosten in der Höhe von knapp 140 Mio. Fr. ist der Neubau ein sehr grosser finanzieller Posten», resümiert FDP-Kantonsrat Peter Dettling, Lauerz. «Dank der Einbindung weiterer Einheiten wie Feuerwehr, Ambulanz oder der neuen Einsatzleitzentrale der Polizei können gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Eine solche Chance bietet sich für den Kanton Schwyz selten.» Die FDP ist überzeugt, dass der Neubau im Kaltbach langfristig gesehen die kostengünstigste Lösung darstellt und das Projekt somit auch klar im Interesse der Bevölkerung ist.
Positiver SZKB-Abschluss mit Kritik verbunden
Die FDP freut sich über den guten Abschluss der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) im Jahr 2023 und die deutlich höhere Gewinnausschüttung im Umfang von über 55 Mio. Fr. zuhanden der Schwyzer Staatskasse. «Die Staatsgarantie der SZKB wird mit jährlich 12,6 Mio. Fr. jedoch nach wie vor deutlich zu tief abgegolten», so FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder, Bäch. «Diese Abgeltung trägt dem Risiko einer Bank mit einer Bilanzsumme von über 23 Mrd. Fr. klar zu wenig Rechnung.» Kritisch sieht die FDP auch die hohe Entlöhnung der SZKB-Geschäftsleitung im Jahr 2023. Die FDP erwartet, dass die SZKB primär ihre Kundinnen und Kunden am Erfolg beteiligt. Der Lohn der Geschäftsleitung soll künftig wieder auf ein vernünftiges und angemessenes Niveau gesenkt werden. Zehnder: «Der Bankrat steht in der Pflicht, dies mit der nun erfolgten Umstellung des Lohnmodells sicherzustellen.»
Kaufkraft schützen, Steuergesetz anpassen
In den vergangenen Jahren war die Schweiz mit einer erhöhten Teuerung konfrontiert. Wenn Arbeitgebende die Teuerung ausgleichen, verdienen Arbeitnehmende auf dem Papier zwar mehr, aufgrund der gestiegenen Preise bleibt ihre Kaufkraft aber faktisch gleich. Gleichzeitig rutschen sie aufgrund des höheren Einkommens in eine höhere Steuerprogression. Sie zahlen also mehr Steuern, obwohl ihr Realeinkommen im Vergleich zu Vorjahren gleichgeblieben ist. «Diese sogenannte kalte Progression führt dazu, dass die Kaufkraft der Steuerzahlenden sinkt», erläutert Dominik Zehnder. «Davon sind insbesondere tiefe und mittlere Einkommensklassen betroffen. Diese geraten schnell in höhere Steuerklassen und können den Anspruch auf Abzugsmöglichkeiten oder Gutschriften nicht mehr geltend machen.» Mittels Motion verlangt die FDP deshalb eine Anpassung des Steuergesetzes. Der durch die kalte Progression ausgelöste Missstand kann mithilfe einer jährlichen Anpassung der Steuerprogression an den Landesindex der Konsumentenpreise verhältnismässig leicht behoben werden, wie dies der Bund oder der Kanton Zug bereits praktizierten. Zehnder: «Je länger der Kanton Schwyz mit einer Anpassung zuwartet, desto länger verlieren untere und mittlere Einkommen an Kaufkraft.» Die FDP spricht sich deshalb einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion «Automatische Anpassung der kalten Progression» aus.
Weitere Beschlüsse
Die FDP stimmt der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sowie der Ausgabenbewilligung zur Sanierung und Umgestaltung des Knotens Postplatz Ibach zu. Ebenso erklärt sie die Motion «Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess durch tägliche Veröffentlichung der Belegungsraten gegenüber Gemeindebehörden» mehrheitlich für erheblich. Die folgenden vier Vorstösse lehnt sie hingegen ab: «Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen», «Einführung eines Amtes für Statistik prüfen –Statistik schafft Wissen», «Sind die Bildungseinrichtungen im Kanton Schwyz auf der Ebene der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II politisch neutral?» sowie «Fachkräftemangel mit einem Berufsbildungsfonds im Kanton Schwyz bekämpfen».