pd. Am 12. März wird darüber abgestimmt, ob in Zukunft noch gemeinsame Listen für die Majorzwahlen zulässig sind oder nicht. Dieser Gegenvorschlag zur Majorzinitiative möchte das taktische Instrument mit fadenscheinigen Gründen abschaffen. Neu soll es nur noch Wahlzettel zum Ankreuzen geben, auf welchen die Namen in irgendeiner Reihenfolge aufgedruckt sind, nicht ergänzt oder gestrichen werden können.
Schadet den kleineren Parteien
«Die Initiative stammt ausgerechnet aus linken und Mitte-Kreisen – von jener Seite also, die den Ständeratssitz mit Othmar Reichmuth vor vier Jahren nur mit Hilfe eines gemeinsamen Päcklis holen konnte», sagt Urs Rhyner, Schindellegi, Präsident der kantonalen FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz. «Damit sägen die Initianten selber am Ast, auf dem sie sitzen. Denn, egal, ob die Listenreihenfolge gewürfelt oder ausgelost wird – Bisherige stehen zuoberst und haben in Zukunft noch grössere Wahlchancen als neue Kandidierende».
Parteiübergreifende Zusammenarbeit ist wichtig
«Eine Annahme der Initiative hätte nicht nur auf Ständerats- und Regierungsratswahlen Einfluss, sondern vor allem auch auf Bezirks- und Gemeinderatswahlen», sagt Rita Helbling-Züger, Gemeinderätin SVP, Steinerberg. «Im Dorf ist es extrem wichtig, parteiübergreifend zusammenarbeiten zu können, denn die Sachpolitik steht hier stark im Zentrum. Kleinere Parteien und Parteilose würden mit dem neuen Wahlgesetz benachteiligt, weil sie auf den vom Staat vorgesetzten Listen mangels Bekanntheit untergehen».
Wahlvolk wird bevormundet
Aus Sicht des Komitees wird dem Stimmvolk die Mündigkeit abgesprochen: «Natürlich wissen unsere Bürgerinnen und Bürger, wie man abstimmt. Den Stimmzettel selber gestalten zu können, indem Namen gestrichen und ergänzt werden, gehört in unserem Kanton zum Selbstverständnis. Das geht nachher nicht mehr», sagt Heinz Theiler, Vize-Präsident der FDP.Die Liberalen, Goldau. «Genau diese Freiheit, beim Ausfüllen des Wahlzettels selber entscheiden zu können, wird nun ein weiteres Mal eingeschränkt. Das Stimmvolk ist nicht so ungeschickt, wie die Initianten das darstellen. Es ist im Wählen geübt und weiss sehr genau, was es tut», ergänzt Theiler.
Das System heute ist maximal transparent
«Die Initianten versprechen Transparenz, dabei ist das heutige System transparent. Dem Stimmvolk wird ein Problem vorgegaukelt, das gar nicht existiert, und dadurch werden neue Probleme geschaffen», sagt Roman Bürgi, Präsident SVP, Goldau. «Wie bei der Annahme des Transparenzgesetzes: Es wurde nicht mehr Transparenz erreicht, sondern Demokratie abgeschafft, indem nicht mehr jede Bürgerin oder jeder Bürger auf den Wahlzettel geschrieben werden kann, sondern nur noch vorher Registrierte», ergänzt Bürgi.
Für Fragen:
Urs Rhyner: 079 415 07 32
Rita Helbling: 079 582 35 18
Heinz Theiler: 079 472 33 68
Roman Bürgi: 079 717 97 01
Bildlegende: Sie präsidieren das Komitee gegen die Änderung des Wahlgesetzes (v.l.): Heinz Theiler, Rita Helbling-Züger, Urs Rhyner, Roman Bürgi.
FOTO: NATHALIE HENSELER