Der Regierungsrat beantragt eine Ausgabenbewilligung für die Bibliothek Werner Oechslin in Einsiedeln von jährlich 600'000 Fr. für die Jahre 2025–2028. Insgesamt würde sich der Kanton damit zu Subventionen im Umfang von 2,4 Mio. Fr. verpflichten. «Die FDP anerkennt den hohen Stellenwert, den die Bibliothek in Fachkreisen geniesst, lehnt den Finanzierungsantrag jedoch aus mehreren Gründen ab», so FDP-Kantonsrätin Rita Lüönd, Ibach. So sei es der Stiftung seit der Gründung im Jahr 1998 nicht gelungen, die Voraussetzungen für eine tragfähige Lösung zu schaffen. Trotz wiederholter hoher Kantonsbeiträge seien wichtige Vorhaben wie die vollständige Katalogisierung oder der Bücherkauf nicht zustande gekommen. Auch die Kündigung des Vertrags durch die ETH Zürich im Jahr 2020 zeigt, dass die bedeutendste unterstützende Forschungsinstitution eine andere Prioritätensetzung verfolgt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kam damals zum Schluss, dass für die Forschungsbeiträge der ETH im Umfang von jährlich Fr. 400'000 keine entsprechenden Leistungen ausgewiesen seien. Lüönd: «Vor diesem Hintergrund bestehen erhebliche Zweifel daran, ob der Rückhalt und Bedarf in der Wissenschaft ausreichend sind, um die nun beantragten Finanzierungsbeiträge zu rechtfertigen. Darüber hinaus zeigen die Besucherzahlen der Bibliothek, dass die Schwyzer Bevölkerung kaum einen direkten Nutzen aus der Bibliothek zieht.» Im Kanton gebe es viele Projekte, die keine finanziellen Mittel der öffentlichen Hand erhalten und weit grössere Nutzerkreise ansprechen.
Keine gesetzliche Lohnobergrenze
Der Bankrat der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) hatte per 1. Januar 2023 ein neues Vergütungsreglement eingeführt, das eine Erhöhung der fixen Entschädigung auf Kosten der variablen Erfolgsbeteiligung vorsah. Gepaart mit dem sehr guten Geschäftsjahr führte besagte Umstellung 2023 zu einer einmalig hohen Vergütung für die Geschäftsleitung der SZKB. Die hohe Entlöhnung sorgte für kontroverse Diskussionen und wurde auch von der FDP kritisch aufgenommen. In der Zwischenzeit hat der Bankrat gegenüber den Fraktionen versichert, die Vergütung der Geschäftsleitung klar zu begrenzen und diese Begrenzung zeitnah einzuführen. Die Mitte-Fraktion fordert nun eine gesetzliche Obergrenze der Vergütung. Die Liberalen stehen einer solchen Bestimmung auf Gesetzesstufe kritisch gegenüber. «Der Kantonsrat hat sich in der Vergangenheit mit gutem Grund dafür ausgesprochen, die Kantonalbank zu entpolitisieren», sagt FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder, Bäch. «Die Geschäftstätigkeit der Bank soll nicht durch politische Einflüsse beeinträchtigt werden. Eine gesetzliche Regelung zur Vergütung der Geschäftsleitung würde dieser Entpolitisierungsabsicht widersprechen und zu langwierigen Anpassungsprozessen führen.» Die Kompetenz zur Festlegung der Vergütung sei beim Bankrat am richtigen Ort angesiedelt. Dieser nehme seine Verantwortung auch wahr. Aus diesen Gründen spricht sich die FDP gegen die Motion «Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und variabel) der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank» aus.
Nuolen soll attraktiv bleiben
Die FDP befürwortet mit grosser Mehrheit die vom Regierungsrat vorgeschlagene Ausgabenbewilligung in der Höhe von 44 Mio. Fr. für die Sanierung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Nuolen. Obwohl das ursprünglich geplante Budget von 25 Mio. Fr. deutlich überschritten wird, ist für die Liberalen unbestritten, dass die Modernisierung und der Neubau notwendig sind. «Diese Massnahmen bringen das schulische und räumliche Angebot sowie die Ausstattung der Schulanlage auf ein vergleichbares Niveau wie am Standort in Pfäffikon», begründet FDP-Kantonsrat Willi Kälin, Pfäffikon. «Zudem entspricht die Erhaltung des Standorts in Nuolen dem Willen der Bevölkerung.» Mittels respektvollem Umgang mit der bestehenden Bausubstanz und Ergänzung durch einen Neubau werde sichergestellt, dass in der March – derjenigen Region im Kanton Schwyz mit dem grössten Bevölkerungswachstumspotenzial – weiterhin Gymnasiastinnen und Gymnasiasten ausgebildet werden.
Weitere Beschlüsse
Die FDP spricht sich für die Genehmigung des Jahresberichts 2023 aus, fordert aber Korrekturen bei der künftigen Budgetierung. Der Ertragsüberschuss in der Höhe von 66 Mio. Fr. und der im Vergleich zum Budget um 84 Mio. Fr. höhere Abschluss bestätigen die seit Jahren zu konservative Budgetierung des Kantons. Eine von der FDP geforderte Steuersenkung wäre angezeigt gewesen. Die sich seit neun Jahren wiederholenden positiven Rechnungsabschlüsse stehen im Widerspruch zur gesetzlich festgelegten Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts. Dies führt zu einer ungleichen finanziellen Belastung der Generationen. Die FDP drängt darauf, dass diese Entwicklung bei der künftigen Budgetierung korrigiert wird.
Des Weiteren stimmt die FDP dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege zu. Damit wird die vom Schweizer Stimmvolk angenommene Pflegeinitiative auf kantonaler Ebene umgesetzt. Durch die Ausbildungsverpflichtung und finanzielle Unterstützung für Ausbildungsplätze im Pflegebereich soll der steigende Bedarf an qualifizierten Pflegefachpersonen gedeckt und die Qualität der Pflegeversorgung langfristig gesichert werden.
Hingegen lehnt die FDP das Postulat «Verantwortung übernehmen in der Spitalplanung» ab. Nach Ansicht der Liberalen ist eine wettbewerbsorientierte Spitalversorgung besser, um die Kosten tief zu halten, was wiederum den Versicherten zugutekommt. So sieht es auch das geltende Krankenversicherungsgesetz (KVG) vor. Im Zuge der laufenden Spitalplanung wird der Regierungsrat bis Anfang Juli 2025 die neue Spitalliste vorstellen werden und in Kraft setzen.
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