Bei Einführung des neuen Finanzausgleichs gibt es diverse, in erster Linie kleinere, Gemeinden, die durch Überkompensation in der Vergangenheit, der Korrektur von Fehlanreizen oder durch ihre bestehenden Strukturen zu den Verlierern der Vorlage gehören.
«Der befristete Härteausgleich suggeriert aus politischen Überlegungen, dass sich die Gemeinden mit strukturellem Defizit auf die neuen Gegebenheiten anpassen können. Das ist aber aufgrund der Voraussetzungen eine unrealistische Annahme», sagt Heinz Theiler, Kantonsrat aus Goldau. Verschiedene Gemeinden werden unabhängig von der Länge eines Härteausgleichs auch nach 6, 10, oder 12 Jahren nicht genügend Mittel haben, um die negative Globalbilanz auszugleichen.
Die FDP ist überzeugt, dass das neue System fair und transparent ist. Darum soll es sofort eingeführt werden und nicht noch während einer jahrelangen Übergangsphase künstlich geschwächt werden, indem es unrealistische Ziele formuliert. «Das ganze Finanzausgleichssystem muss so konzipiert sein, dass es auch ohne Härteausgleich funktioniert und sich die Wirkung des IFA nach Einführung sofort entfaltet», erklärt Theiler weiter. Deshalb lehnt die FDP.Die Liberalen den vorgeschlagenen Härteausgleich ab und fordert eine Lösung, welche die Realität abbildet: «Lösungen, für die in der Globalbilanz negativ betroffenen Gemeinden mit strukturellen Problemen, müssen ohne Augenwischerei und Denkverbote diskutiert werden, um sie auf einem anderen Weg zu unterstützen». Damit wird akzeptiert, dass einzelne Gemeinde strukturelle Schwierigkeiten haben.
Vertikalen Strukturausgleich
Die FDP.Die Liberalen schlägt vor, einen vertikalen Strukturausgleich in der Kompetenz der Regierung zu prüfen. Die bereits bei der Ausarbeitung der Vorlage involvierten Experten sollen prüfen, wie dieser Strukturausgleich ausgestaltet werden könnte. Dieser Ausgleich soll transparent ausgewiesen werden und durch den Kanton finanziert werden. Mit verkraftbaren Mehrausgaben könnten alle Gemeinden mit einer negativen Globalbilanz auf das bisherige Niveau der Summe vor Härteausgleich finanziert werden.
Mit dieser Massnahme könnte man auf den Härteausgleich – und damit auf eine weitere Belastung von einzahlenden Gemeinden - verzichten und trotzdem würde keine Gemeinde gegenüber dem heutigen System in der Globalbilanz verlieren. Das wäre für die Akzeptanz der Vorlage ein grosser Mehrwert.
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz