Klares Ja zum Verwaltungsgebäude Kaltbach

Die Delegierten der FDP Kanton Schwyz fassten am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Zustimmung gab es für die BVG-Reform und das neue Verwaltungsgebäude im Kaltbach. Die Biodiversitätsinitiative wurde klar abgelehnt.

Sie referierten an der Delegiertenversammlung in Muotathal: Willi Kälin, Kantonsrat FDP, Heinz Theiler, Nationalrat FDP, Hans Bless, CEO ebs Energie AG, Petra Gössi, Ständerätin FDP, Urs Rhyner, Kantonalpräsident FDP

Kantonalpräsident Urs Rhyner, Schindellegi, begrüsste die Delegierten in Muotathal. Danach stellte Nationalrat Heinz Theiler, Goldau, die Biodiversitätsinitiative vor. Das Thema sei wichtig, aber die Forderungen der Initiative zu extrem. «Der massive Ausbau der Schutzfläche ist übertrieben und verhindert die Erneuerung wichtiger Infrastrukturen.» Die Delegierten folgten der Argumentation und schritten diskussionslos zur Abstimmung, die klar und einstimmig ausfiel. Ja zur BVG-Reform Nationalrätin Petra Gössi, Küssnacht, stellte die BVG-Reform vor. «Die Reform wurde vom Parlament mit grossem Mehr beschlossen, aber die Gewerkschaften und die linken Parteien haben das Referendum ergriffen.» Der Reformbedarf sei nach 20 Jahren unbestritten. Gestoppt würde die systemwidrige Umverteilung von Jung auf Alt sowie Rentenlücken, die hohen BVG-Abzüge von älteren Arbeitnehmenden würden ausgeglichen, nannte Gössi die Vorteile. In der anschliessenden Diskussion konnte Gössi einige Detailfragen klären. Die Delegierten stimmten der Reform schliesslich einstimmig zu. Diskussionen um Verwaltungszentrum Kaltbach FDP-Kantonsrat Willi Kälin, Pfäffikon, stellte die Vorlage vor, die am 22. September zur Abstimmung gelangt. Der Kantonsrat hatte der 140-Mio-Vorlage mit 86 zu 8 Stimmen klar zugestimmt, dagegen wurde das fakultative Referendum ergriffen. Was die Kritik des Standorts betrifft, betonte Kälin, wäre ein Neubau dieser Grössenordnung am heutigen Standort im Zentrum von Schwyz gar nicht möglich, auch eine Sanierung der bestehenden Gebäude sei unmöglich. Man werde versuchen, in den alten Gebäuden wertschöpfende Arbeitsplätze zu schaffen, was Steuereinnahmen generiere. Gleichzeitig würden die hohen Mietkosten für die Verwaltung wegfallen. Mit dem modernen Gebäude im Kaltbach sei eine effiziente Verwaltung mit idealer Verkehrsanbindung möglich, die Kosten seien gerechtfertigt. Kälin wehrte sich gegen den Vorwurf der Gegner, die Vorlage sei im Kantonsrat einfach durchgewunken worden. Er betonte, dass die Regierung einen ausgereiften und überzeugenden Vorschlag präsentiert habe. In der Diskussion wurde klar, dass die Delegierten die Vor- und Nachteile der Vorlage genau abwägten. Sie kamen zum Schluss, dass die Auswirkungen aufs Dorf schwer abzuschätzen seien. Das Beizenund Ladensterben schreite aber leider sowieso voran. Insgesamt erkannte man die Chancen des Projekts. Als zur Abstimmung geschritten wurde, gab es keine Gegenstimmen und der Vorlage wurde bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Konzessionserneuerung ebs Gastrecht wurde den FDP-Delegierten im Betriebsgebäude der ebs Energie AG gewährt. CEO Hans Bless stellte den Betrieb vor und sprach über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der anstehenden Konzessionserneuerung der Muotakraftwerke. Man habe mit den Umweltverbänden einen guten Kompromiss gefunden. Sobald die Bewilligung des Bundesamts für Umwelt vorliege, werden die Bezirksbürger und Bezirksbürgerinnen das letzte Wort haben.

So stimmten die FDP-Delegierten ab

• Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative): 0 Ja, 41 Nein, 1 Enthaltung

• Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-Reform): 44 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

• Kantonale Vorlage: Bau des neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach: 39 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltungen