FDP-Fraktion setzt weiter auf Kantonstarif
Im Vorfeld der Session von dieser Woche spricht sich die FDP-Fraktion gegen eine Neuorganisation des kantonalen Finanzausgleichs aus. Mit dem Kantonstarif sei die ideale Lösung bereits gefunden.
Die Forderung, dass sich die Ausserschwyzer Gemeinden an den hohen NFA-Kosten beteiligen, ist allgegenwärtig. Aktuell mit einem Postulat des kantonalen CVP-Präsidenten und einigen Mitunterzeichnern. Dazu FDP-Kantonsrat und Vizepräsident Heinz Theiler (Goldau): «Die FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz haben diese Frage bereits im Sommer analysiert und wir sind zum Schluss gekommen, dass die bei der letzten Steuergesetzrevision vorgenommene Anpassung des Kantonstarifs für die hohen Einkommen kombiniert mit der Erhöhung der Vermögenssteuer, dem Kanton die Finanzen für die auszurichtenden NFA-Beiträge sichern.»
Gemeindebeteiligung ist unfair
«In der Zwischenzeit ist klar, dass die aktuelle Lösung zur NFA-Finanzierung durch die heute oberste Kantons-Progressionsstufe bei den natürlichen Personen bedarfsgerecht ist. Die vermeintlichen NFA-Auslöser bezahlen ihren Beitrag nun auch wirklich selber», sagt Theiler weiter. Für die FDP sind zwei Punkte in dieser Diskussion zentral: «Alle Bürger im Kanton Schwyz profitieren davon, wenn der Kanton Schwyz seine Steuerattraktivität behält. Das untermauert auch die CS-Studie ‚Verfügbare Einkommen 2016’ zu den Lebenshaltungskosten», erklärt Heinz Theiler. Weiter lehnt die FDP eine direkte Beteiligung der Gemeinden an den NFA-Kosten ab. «Bei einer zusätzlichen Beteiligung der Gebergemeinden an die NFA-Zahlungen würden alle Steuerzahler zur Mitfinanzierung des NFA herbeigezogen. Auch jene, die gar nicht über das entsprechende Ressourcenpotential verfügen», begründet Theiler weiter. Dazu zählen rund 60 Prozent der Steuerzahler in den besagten Gebergemeinden. «Diese Bürger explizit für einen innerkantonalen Ausgleich zur Kasse zu bitten wäre schlicht unfair», sagt der Goldauer Kantonsrat. Aus diesen Gründen ist die FDP-Fraktion einstimmig gegen das Postulat.
Lob für Gemeindeorganisation
Anders sieht es in der FDP-Fraktion bei der Totalrevision des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG) aus, das aus liberaler Sicht gelungen ist. «Mit der GOG-Vorlage schafft der Kanton die notwendigen Voraussetzungen, damit die Gemeinden und Bezirke die aktuellen Herausforderungen bewältigen können», erklärt FDP-Kantonsrat Josef Marty aus Unteriberg. Die FDP-Fraktion unterstützt speziell die neu festgeschriebenen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von Gemeinwesen sowie zur Aufgabenerfüllung durch Dritte. Keinen Handlungsbedarf sieht die FDP hingegen bei der Kompetenzerweiterung der Rechnungsprüfungskommission (RPK). «Die RPK hat sich mit ihren bisherigen Kompetenzen als finanzielle Kontrollinstanz auf Gemeindeebene bewährt», sagt Marty weiter. «Wir sehen keinen Grund, warum dies nicht weiterhin so bleiben soll.»
Falscher Weg zu mehr Energieeffizienz
Die FDP-Fraktion hat an ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, die Motion zur Anpassung des Energiegesetzes nicht zu unterstützen. Dies weil eine Ausweitung der kantonalen Subventionen für das in seiner Wirkung fragwürdigen Gebäudeprogramm der falsche Weg ist um eine verbesserte Energieeffizienz zu erlangen. Deutlich besser schneidet bei der FDP hingegen die Möglichkeit zur Befreiung der CO2-Abgabe bei Vereinbarung eines Energieeffizienzziels ab. «Dies wird ja bereits in der Wirtschaft seit Jahren mit grossem Erfolg umgesetzt», erklärt der Brunner FDP-Kantonsrat René Baggenstos. «Weiter finden wir auch eine Ausweitung dieses Prinzips auf Liegenschaften prüfenswert. Aus unserer Sicht ist durchaus politisches Potenzial für eine Verbesserung der Energieeffizienz im Kanton Schwyz vorhanden.» Ebenfalls auf keine Gegenliebe stösst bei den Liberalen – auch bei einer Teilgültigerklärung die Transparenzinitiative – der Juso. «Sie ist unpraktikabel, unliberal und unnötig», sagt Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch).
Text: Roger Bürgler