FDP wert sich gegen degressive Steuerabzüge
Chancenlos ist die Motion «Degressive Steuerabzüge: Kurswechsel in der Schwyzer Steuerpolitik» bei der FDP. Sie wird einstimmig nicht erheblich erklärt. Weiter stossen sich die Liberalen daran, dass betreffend der Interpellation Dividendenbesteuerung Unternehmer, die Dividenden beziehen, von linker Seite als Abzocker dargestellt werden.
Die Motion betreffend der degressiven Steuerabzüge sei unsinnig und problematisch. «Besserverdienende sollen dabei von ihrem steuerbaren Einkommen weniger abziehen können als Schlechterverdienende», erklärt FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder (Freienbach) im Vorfeld der Session von dieser Woche. «Wie dieser Paradigma-Wechsel umgesetzt werden soll, bleibt dabei aber völlig unklar. Es gibt auch keinen praktischen Anschauungsunterricht, weder in der Schweiz noch im Ausland.»
«Wir alle profitieren»
Für Zehnder gibt es noch einige weitere Fragezeichen in dieser Thematik: «Ab welchen Einkommen soll eine solche Benachteiligung eintreten und wie schaut es mit der Höhe der Reduktion aus?» Für Dominik Zehnder ist die Motion der degressiven Steuerabzüge maximal dann prüfenswert, wenn gleichzeitig degressive Steuersätze eingeführt würden. Was den FDP-Kantonsrat aber besonders stört, sind die klassenkämpferischen und auch unwahren Punkte in der Motion. So beispielsweise, dass die grössten Profiteure der Schwyzer Steuerpolitik Unternehmer und Personen mit hohen Einkommen seien. «Die grössten Profiteure sind wir alle, die dank der Steuereinnahmen der Besserverdienenden in den Genuss der für alle Einkommen eine der attraktivsten Steuerbelastung der Schweiz kommen.» Dominik Zehnder bekundet auch offensichtlich Mühe mit der von linker Seite nonstop aufgestellten Behauptung, dass die Besserverdienenden im Kanton Schwyz bevorteilt werden. «Wir sind für alle attraktiv. Bei den Vermögenden macht dies halt im Kanton Schwyz einen entscheidenden Unterschied gegenüber den meisten andern Kantonen aus. Und genau dank den Steuereinnahmen dieser Personen und Unternehmen gehört Schwyz auch für weniger gut Verdienenden zu einem sehr attraktiven Kanton.»
Erfolg soll belohnt werden dürfen
Genauso wenig Freude hat die FDP an der Interpellation betreffend der privilegierten Dividendenbesteuerung. «Wir nehmen diese Interpellation zur Kenntnis, aber das Thema soll im Rahmen der Steuergesetzrevision diskutiert werden», sagt FDP-Kantonsrat Heinz Theiler (Goldau). «Was uns jedoch ärgert ist, dass es von linker Seite heute beinahe als Verbrechen gilt, Dividenden auszubezahlen.» Unternehmer tragen das Risiko, investieren und schaffen Arbeitsplätze. «Wenn sich dann ihr Mut und Engagement ausbezahlt, so sollen sie auch ein Anrecht auf eine entsprechende Gewinnpartizipation haben.»
Text: Roger Bürgler