Bürgerliche fordern Rückkehr zu Sachlichkeit
Die Lauerzersee-Debatte in der Juni-Session ist nicht nur der betroffenen Bevölkerung sauer aufgestossen, sondern auch etlichen Parlamentariern. Zehn Kantonsräte von der FDP und der SVP fordern in einem gemeinsamen Postulat die Regierung auf, die Hochwasser-Problematik am Lauerzersee neu anzugehen. Es soll zudem eine Projektgruppe einberufen werden.
Selbstkritik ist nicht unbedingt die Stärke des Schwyzer Parlaments, doch die Diskussion rund um eine Lösung der Hochwasser-Problematik des Lauerzersees hat doch einiges bewegt. Es sei eine unausgewogene Diskussion mit Schuldzuweisungen hüben wie drüben gewesen. Statt einer sachlichen Lösungsfindung sei die Debatte zu einem Politspiel verkommen. Entsprechend kamen dann auch die Reaktionen aus der Bevölkerung und in die Leserbriefspalten.
Federführung beim Kanton
Nun wollen jedoch zehn Kantonsräte von FDP und SVP die Diskussion mit einem Postulat wieder auf eine sachliche Basis bringen. Sie fordern dabei den Regierungsrat auf, die Problematik Lauerzersee nochmals anzugehen. Dabei will man anstatt der bereits im Sommer geforderten Symptombekämpfung neu im Bereich der Ursache aktiv nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müsse man zwingend zwischen verschiedenen Einflussfaktoren differenzieren, sind sich die Kantonsräte einig. Also Ursache und Wirkung, Grundstück- und Oberflächenverdichtung, Rückhalte- und Retentions-Massnahmen, einer frühzeitigen Rückführung in Grundwasser, einer allfälligen Senkung des bestehenden Seespiegels und der Überprüfung noch nicht berücksichtigter Lösungsmöglichkeiten. Dabei soll der Kanton Schwyz und nicht etwa Interessengruppen federführend sein. Für die zehn unterzeichnenden Kantonsräte ist dies zwingend. Peter Häusermann (SVP Küssnacht) Robert Gisler (FDP-Fraktion, Riemenstalden), Beat Ehrler (SVP Küssnacht), Ruedi Imlig (FDP Arth-Oberarth-Goldau), Herbert Huwiler (SVP Freienbach), Dominik Zehnder (FDP Freienbach), Sonja Böni (SVP Wollerau), René Bünter (SVP Lachen), Thomas Hänggi (SVP Schindellegi) und Paul Hardegger (FDP Sattel) erhoffen sich, dass es dem Kanton gelingt, alle tangierten Gebiete für ein zielgerichtetes Vorgehen zu vereinen. So dass verschiedenste, kostenoptimierte Lösungsvarianten erarbeitet werden, welche auch nach Möglichkeiten ökologische Aspekte mit einbeziehen. Sie fordern dazu eine umfassende Zusammenstellung der prinzipiell möglichen Massnahmen sowie deren Beurteilung betreffend Realisation und Wirksamkeit.
Kostenbeteiligung aushandeln
Heikel wurde es in der bisherigen Debatte stets wenn es um die Kostenbeteiligung ging. Hier wünschen sich die Postulanten eine Beteiligung sämtlicher Betroffenen. Also die Gemeinden Lauerz, Steinen, Schwyz, Ingenbohl, der Bezirk Schwyz und auch das Bundesamt für Strassen (Astra) als Besitzerin des immer wieder mitbetroffenen Autobahnabschnitts vor Seewen-Schwyz. In den Kostenverteiler sollen aber auch Wuhrkorporationen und Private sowie neu Gemeinden einbezogen werden, die durch die heutigen Retention- und Versickerungsvorgaben/Vorschriften von Siedlungsentwässerungen bislang zu wenig beachtet wurden. Also Steinerberg, Sattel oder Rothenthurm. Die Postulanten sehen zudem eine Kostenobergrenze von 40 Prozent zu Lasten des Kantons als angemessen. Mit der Forderung an die Schwyzer Regierung, sich der Problematik betreffend Hochwasser am Lauerzersee neu anzunehmen, wünschen die Politiker beider Parteien, dass bei Bedarf eine Projektgruppe einberufen wird. So erhoffen sich die Postulanten ein effizientes Vorgehen, damit kurz- und langfristige Massnahmen zielorientiert erarbeitet werden können.
Text: Roger Bürgler