FDP zeigt sich erfreut über die Abstimmungsergebnisse
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz ist erfreut, dass sich die Schwyzer Stimmbevölkerung erneut gegen einen AHV-Ausbau ausgesprochen hat. Nachdem die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor weniger als einem Jahr bereits die AHVplus-Initiative klar ablehnten, ist der AHV-Ausbau mit der Giesskanne nun endgültig vom Tisch. Damit ist der Weg frei für eine echte und nachhaltige Reform.
Die FDP hat immer betont, dass sie die Sozialwerke mit einer nachhaltigen Reform sichern will, die auch den Generationenvertrag respektiert und die finanziellen Probleme des Rentensystems nachhaltig löst. Sie bietet dazu Hand für rasch vermittelbare und generationengerechte, voneinander unabhängige, Reformpakete, um unsere Altersvorsorge rasch zu stabilisieren.
Die FDP bedankt sich bei allen Freiwilligen, die sich nun über Monate intensiv gegen diesen Scheinkompromiss der Gewerkschaften eingesetzt haben.
Unnötiger Verfassungsartikel
Nicht erfreut ist die FDP Kanton Schwyz hingegen über die Annahme des Gegenentwurfs zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“. Der Verfassungstext zur Ernährungssicherheit ist schwammig, er lässt massiven Interpretationsspielraum zu und bringt dem Parlament so nur zusätzliche Konflikte und Probleme, anstatt Lösungen. Die Forderungen des Gegenvorschlages sind heute ohnehin schon erreicht, diese Punkte in die Verfassung aufzunehmen ist schlicht und einfach unnötig. Der Verfassungsartikel bringt nicht einen einzigen Nutzen mit sich. Trotzdem verstehen wir die Anliegen der Befürworter, hätten uns aber gewünscht, dass dies ohne diesen Verfassungsartikel auch geht.
Der Stimmbürger hat die beiden kantonalen Vorlagen angenommen
Kulturlastenvereinbarung kann zukünftig aus dem Lotteriefond finanziert werden
Die FDP hat sich eingesetzt für eine Kündigung auf den nächstmögliche Kündigungstermin und einen Transfer der Vereinbarungskosten zum Lotteriefonds um eine direkte Entlastung der Staatsrechnung zu erzielen. Die FDP hat sich nie gegen die Zahlungen an überregionale Kultureinrichten ausgesprochen. Es ist lediglich die Meinung, dass im Lotteriefond genügend Geld vorhanden ist, neben der Sportförderung und der innerkantonalen Kulturförderung, auch die Beiträge für die Kulturlastenvereinbarung für die nächsten 10 Jahre zu bezahlen und somit die Staatskasse zu entlasten. Die FDP kann die Bedenken der Gegner aber auch verstehen und wird sich dafür einsetzen, dass die Beiträge weiterhin gesprochen werden.
Wohnbauförderprogramm frühzeitig beendet
Bis 31. Dezember 2027 laufen sämtliche Fälle von Gesetzes wegen kontinuierlich aus. Anzumerken ist, dass die tatsächliche Anzahl der Anspruchsberechtigten weit unter den aktiven Fällen liegt. Grund hierfür ist, dass lediglich eine Minderheit der Personen in subventionierten Wohnungen die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und somit tatsächlich anspruchsberechtigt ist. So wurden beispielsweise im Jahre 2016 lediglich bei 145 von den möglichen 1046 Fällen Zusatzverbilligungen geleistet. Die Änderung kann frühestens ab 2018 in Kraft treten, allerdings setzen die Entlastungen erst nach einer zu gewährenden Übergangsfrist von vier Jahren ein.
Text: Marlene Müller